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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Südbayerischen Wohn- und Werkstätten für Blinde und Sehbehinderte gemeinnützige GmbH für die Bestellung von Waren und Dienstleistungen

  • 1 Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Bestellung von Waren und Dienstleistungen der Südbayerischen Wohn- und Werkstätten für Blinde und Sehbehinderte gemeinnützige GmbH auf www.sww-muenchen.de.

  • 2 Vertragspartner

Vertragspartner des Kunden ist die:

Südbayerische Wohn- und Werkstätten für Blinde und Sehbehinderte gemeinnützige GmbH

vertreten durch deren Geschäftsführerin Cathleen Hestermann

Roßtalerweg 2-4

81549 München

Deutschland

Telefon: +49 89 693 46-0

Fax: +49 89 693 46-299

E-Mail: info@sww-muenchen.de

Handelsregistereintragung beim Amtsgericht München HRB 100535

Steuer-Nr. 143/237/70264 Finanzamt München

(nachfolgend “SWW-München” genannt).

  • 3 Vertragsabschluss

(1) Durch Klicken auf den Button „Kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab und ist mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

(2) Bei der Bestellung von individualisierten Waren erteilt der Kunde der SWW-München durch Zusendung von Bilddateien oder Motiven oder Vorlagen oder anderen Vorgaben den Auftrag zur Herstellung von individualisierten Artikeln. Der Kunde verpflichtet sich, nur Bilddateien oder Motive oder andere Vorlagen zu übersenden, deren Vervielfältigungsrechte er besitzt und die nicht im Widerspruch zu geltenden Gesetzen bestehen.

(3) Die nach Absenden der Bestellung automatisch versendete Bestellbestätigung bestätigt den Inhalt und den Zugang der Bestellung des Kunden bei der SWW-München, stellt aber noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Die SWW-München wird die Annahme entweder durch Versenden einer Versandbestätigung oder durch Versand der Ware innerhalb von fünf Geschäftstagen der SWW-München ab Eingang der Bestellung des Kunden erklären; Geschäftstage der SWW-München sind die Tage von Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage in Bayern. Gibt die SWW-München innerhalb dieser Frist keine Annahmeerklärung ab, wurde die Bestellung des Kunden nicht angenommen.

(4) Ein Vertrag kommt erst durch die Annahmeerklärung seitens der SWW-München zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung oder Versandbestätigung) versendet wird, spätestens jedoch durch den Versand der Bestellung.

  • 4 Verfügbarkeit

Ist zum Zeitpunkt der Bestellung die bestellte Ware nicht verfügbar, behält sich die SWW-München vor, die Bestellung der Ware nicht anzunehmen, so dass kein Vertrag zustande kommt. Hierüber wird der Kunde informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich zurückerstattet.

  • 5 Abholung und Lieferung

Der Kunde kann wählen, ob er die bestellten Waren direkt bei der SWW-München abholt oder ob die Waren dem Kunden zugesandt werden sollen.

Für den Fall, dass der Kunde die Abholung der Waren bei der SWW-München wählt, wird der Kunde benachrichtigt, wenn die Bestellung zur Abholung bereit steht. Der Kunde ist verpflichtet, die Bestellung innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Benachrichtigung abzuholen. Zur Abholung muss der Kunde die Rechnung, die Bestellbestätigung oder die Abholbenachrichtigung sowie einen von einer Behörde ausgestellten Ausweis mit Foto, der die Meldeadresse des Kunden enthält (z.B. Personalausweis) vorlegen. Holt der Kunde die Bestellung nach Ablauf von 14 Tagen ab Erhalt der ersten Benachrichtigung zur Abholung nicht ab, behält sich die SWW-München das Recht vor, aus Gründen der Minimierung von Lagerungskosten vom Kaufvertrag zurückzutreten.

  • 5 Transportschäden / Ausschlussfrist für Mängelanzeige

Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt abgeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte der SWW-München spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Ware unter Telefon: +49 89 693 46-0 oder Fax: +49 89 693 46-299 oder per E-Mail: widerruf@sww-muenchen.de mitzuteilen, damit die SWW-München den Transportschaden seinerseits gegenüber dem beauftragten Logistikunternehmen geltend machen kann. Ist der Kunde Kaufmann und gehört der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, gilt § 377 HGB.

  • 6 Zahlung

Alle Preise auf www.sww-muenchen.de sind in Euro und beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Es wird darauf hingewiesen, dass einige Produkte und Dienstleistungen umsatzsteuerbegünstigt sein können.

Die Versandkosten werden separat ausgewiesen.

Dem Kunden stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung.

Die eingegebenen Zahlungsdaten werden nicht seitens der SWW-München gespeichert, jedoch werden die Zahlungsdaten gegebenenfalls beim jeweiligen ausgewählten Zahlungsanbieter gespeichert. Es gelten hierfür die jeweiligen Datenschutzbestimmungen des Zahlungsdienstleisters.

Wird bei der Bestellung die Zahlung gegen Rechnung angeboten, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung ohne Skonto zur Zahlung fällig. Der Kunde verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.

Falls eine Abbuchung vom Konto des Kunden per Lastschrifteinzug aus vom Kunden zu vertretenden Gründen scheitert, hat der Kunde der SWW-München die durch die Rückbelastung entstehenden Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten.

  • 7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der SWW-München.

Dem Kunden ist es nicht gestattet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zu verkaufen, zu verpfänden oder in sonstiger Weise über sie zu verfügen.

  • 8 Kein Verkauf an gewerbliche Abnehmer und Unternehmer

Die angebotenen Waren und Dienstleistungen sind nur für Verbraucher und Unternehmer als Endverbraucher bestimmt. Die gewerbliche Weiterveräußerung von angebotenen Waren oder Dienstleistungen ist nicht gestattet. Die SWW-München behält sich daher vor, Vertragsangebote, die den Anschein erwecken, zum Zwecke des gewerblichen Weiterverkaufs der Ware abgegeben zu werden, nicht anzunehmen.

  • 9 Widerrufsrecht des Verbrauchers

Ist der Kunde eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind sowie bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

 

Widerrufsrecht bei Kaufverträgen über Waren:

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt bei einem Kaufvertrag vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Südbayerische Wohn- und Werkstätten für Blinde und Sehbehinderte gemeinnützigeGmbH, Roßtalerweg 2-4, 81549 München (Deutschland), Telefon: +49 89 693 46-0, Fax: +49 89 693 46-299, E-Mail: widerruf@sww-muenchen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die Südbayerische Wohn- und Werkstätten für Blinde und Sehbehinderte gemeinnützige GmbH, Roßtalerweg 2-4, 81549 München (Deutschland) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden bzw. übergeben. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren; auf Ihren Wunsch senden wir Ihnen vorab eine Paketmarke zu, deren Verwendung keine Voraussetzung für einen wirksamen Widerruf ist.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Widerrufsrecht bei Dienstleistungen:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Südbayerische Wohn- und Werkstätten für Blinde und Sehbehinderte gemeinnützige GmbH, Roßtalerweg 2-4, 81549 München (Deutschland), Telefon: +49 89 693 46-0, Fax: +49 89 693 46-299, E-Mail: widerruf@sww-muenchen.de) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Wenn Sie verlangt haben, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

 

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An

Südbayerische Wohn- und Werkstätten für Blinde und Sehbehinderte gemeinnützige GmbH

Roßtalerweg 2-4

81549 München (Deutschland)

Fax: +49 89 693 46-299

E-Mail: widerruf@sww-muenchen.de)

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*)

 

den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

bestellt am (*)/erhalten am (*)

 

Name des/der Verbraucher(s)

 

Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

Datum

_________

(*) Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung

  • 10 Mängelansprüche

Für gelieferte Waren besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie den nachstehenden Regelungen.

  1. Handelt der Kunde als Verbraucher, verjähren Mängelansprüche bei gebrauchten Waren innerhalb von 12 Monaten ab Übergabe der Ware.
  1. Ist der Kunde Unternehmer, d.h. handelt der Kunde bei seiner Bestellung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit, verjähren Mängelansprüche innerhalb von 12 Monaten ab Übergabe der Ware; die gesetzliche Verjährung von Rückgriffsansprüchen (§ 479 BGB) bleibt unberührt. Darüber hinaus ist die Gewährleistung für gebrauchte Sachen ausgeschlossen.

Die in den Ziffern 1. und 2. genannten Verjährungsfristen gelten nicht für Schadensersatzansprüche im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

Sie gelten außerdem nicht für Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der SWW-München oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der SWW-München beruhen.

Die gesetzlichen Mängelansprüche des Kunden bleiben im Falle des Bestehens oder Erwerbs einer Garantie für die bestellte Ware unberührt.

Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn der Kunde ist Verbraucher.

  • 11 Haftung

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der SWW-München, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haftet die SWW-München nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Absatz 1 gilt auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der SWW-München, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

  • 12 Datenschutz

Der Kunde wird ausdrücklich gem. Art.12-14 DSGVO darauf hingewiesen, dass seine persönlichen Daten für die Abwicklung der Bestellung elektronisch gespeichert werden. Der Kunde kann bei der Datenschutzbeauftragten der Südbayerische Wohn- und Werkstätten für Blinde und Sehbehinderte gemeinnützige GmbH, Roßtalerweg 2-4, 81549 München (Deutschland), Fax: +49 89 693 46-299, E-Mail: DSB@sww-muenchen.de) Auskunft über die gespeicherten Daten erhalten.

Im Übrigen bleiben die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und der DSGVO unberührt.

  • 13 Schlussbestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand München für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und der SWW-München.

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss vom Händler nicht gespeichert und ist für den Kunden nicht zugänglich. Die Bestellhistorie findet der Kunde im Bereich „Mein Konto“; sofern der Kunde ein Konto einrichtet und nicht als Gast bestellt.

Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.